Studieninhalte

Die Schweiz ist keine sich selbst genügende Insel, sondern gerade in wirtschaftlicher Hinsicht in vielfacher Weise mit dem Ausland verflochten. Globalisierung und Handel treiben auch die Zahl der privatrechtlichen Streitfälle in die Höhe, in denen der Schweizer Jurist vor der inhaltlichen Lösung Fragen nach dem anwendbaren Recht, der Zuständigkeit Schweizer Gerichte oder den Voraussetzungen und Grenzen der Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheide in der Schweiz beantworten muss. Dafür benötigt er Kenntnisse des internationalen Privat- und Verfahrensrechts, die ihm in den Grundzügen das Modul „Internationales Privatrecht“ vermittelt.

Inhalt:

• Internationales Zivilverfahrensrecht (IZVR)

• Internationales Privatrecht i.e.S. (Kollisionsrecht)

• Anerkennung und Vollstreckung im Überblick

Gegenstand des Kurses ist das schweizerische Strafprozessrecht, insbesondere die Schweizeri-sche Strafprozessordnung (StPO). Im Vordergrund steht eine Vermittlung der Grundlagen (Rechtsquellen, Behördenorganisation, Prozessmaximen und der Ablauf des ordentlichen Straf-verfahrens).

Darüber hinaus werden weitere Kernbereiche des Strafprozessrechts behandelt, namentlich das Beweis-recht (inkl. Beweiswürdigung), die Zwangsmassnahmen, die besonderen Verfahren und die Rechtsmittel.

Anhand von Übungsfällen wird der Stoff veranschaulicht und vertieft. Die Übungsfälle werden von den Studierenden einzeln oder in Kleingruppen zur Vorbereitung der jeweiligen Onlineveranstaltung gelöst und in den Onlineveranstaltung im Plenum besprochen.

Alle Studierenden stellen in einer kurzen Präsentation ein Bundesgerichtsurteil vor (Rechtsfragen, Argu-mente/Sichtweisen, Schlussfolgerungen). Die Präsentation wird von den Studierenden als Video aufge-zeichnet und eingereicht. Alle Videos stehen den Studierenden auf Moodle zur Verfügung. Die Studieren-den schauen sich alle Videos an und erhalten so einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Es besteht die Erwartung, dass die Studierenden alle Bundesgerichtsurteile, die in den Präsentationen vor-gestellt werden, studieren. Die Dozierenden behalten sich vor, bei einzelnen Bundesgerichtsurteilen dieje-nigen Erwägungen zu benennen, aus denen sich der zentrale Gehalt des Urteils ergibt.

Am Ende des Kurses sollen die Studierenden in der Lage sein, konkrete strafprozessuale Probleme zu erörtern und strafprozessuale Fälle zu lösen.

Aus dem Inhalt:

• Rechtsquellen

• Behördenorganisation

• Zuständigkeit

• Prozessbeteiligte

• Prozessmaximen

• Allgemeine Verfahrensregeln

• Prozessvoraussetzungen

• Beweismittel und Beweiswürdigung

• Zwangsmassnahmen

• Ordentliches / Besondere Verfahren

• Rechtsmittel

• Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung

• Rechtskraft

Verfassen einer wissenschaftlichen Arbeit

Das Modul bietet einen umfassenden Einblick in die Kriminologie. Nach einer Einführung in Fragestellungen und Themenfelder der Kriminologie wird ein Überblick über die relevantesten Kriminalitäts- und Kriminalisierungstheorien erarbeitet. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf den soziologischen Ansätzen. Zu den einzelnen Theorien werden jeweils Studien vorgestellt und deren Ergebnisse besprochen. In der Folge wird die Bedeutung der Kriminalität in der Ge-sellschaft und der gesellschaftliche Umgang mit Kriminalität erörtert. Dabei wird zwischen Kriminalität im Hellfeld und im Dunkelfeld unterschieden, und es werden verschiedene Statistiken eingeführt und der Umgang damit geübt. Schliesslich wird auf die verschiedenen Strafzwecke eingegangen und es werden neuere Formen der sozialen Kon-trolle besprochen.

Anhand von Aufgaben und Fragen wird der Stoff veranschaulicht und vertieft. Die Aufgaben und Fragen werden von den Studierenden einzeln oder in Kleingruppen zur Vorbereitung der jeweiligen Onlineveranstaltung gelöst und in den Onlineveranstaltungen im Plenum besprechen.

Alle Studierenden stellen in einer kurzen Präsentation ein kriminologisches Thema vor (Theorie, empirische Daten, kriminalpolitische Implikation, …). Die Präsentation wird von den Studierenden als Video aufgezeichnet und einge-reicht. Alle Videos stehen den Studierenden auf Moodle zur Verfügung. Die Studierenden schauen sich alle Videos an und erhalten so einen Überblick über aktuelle Fragestellungen der Kriminologie.

Was ist die Natur oder der Charakter des Rechts? Kann es Recht ohne Moral geben? Oder kann es gerade nur Recht ohne Moral geben? Und die Gerechtigkeit? Rechtsphilosophische und -theoretische Überlegungen zu diesen fundamentalen Fragen, denen sich jeder Rechtsarbeiter zu stellen hat, stehen im Zentrum des Moduls.

In den 4 Präsenzveranstaltungen werden folgende Themen behandelt.

• Rechtsphilosophie/-theorie – was ist das?

• Gesetz oder Entscheidung? (Virtuelle Klasse 1: Besprechung eines ausgewählten Textes)

• Rechtmäßigkeit oder Kritik? (Virtuelle Klasse 2: Besprechung eines ausgewählten Textes)

• Gehorsam oder Charakter?

• Das schweizerische Steuerrecht, die wichtigsten Steuerarten und die entsprechenden Rechtsgrundlagen

• die Systematik und die Grundbegriffe des Steuerrechts

• die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere die Finanzordnung der eidgenössischen Bundesverfasssung (BV) sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Besteuerung

• die Besteuerung der nicht-unternehmerisch tätigen natürlichen Personen, insbesondere die Einkommens- und Vermögensbesteuerung, deren Steuerpflichten, Einkunftsarten sowie die Steuerberechnung

• die Einkommens- und Vermögensbesteuerung der selbständigen Erwerbstätigen, insbesondere die Ge-winnermittlung (Massgeblichkeit) und den steuerrechtlichen Korrekturen der Abschreibungen und Rückstel-lungen, der Ersatzbeschaffung und der steuerlichen Behandlung der Verluste

• die Gewinn- und Kapitalbesteuerung der juristischen Personen, insbesondere die steuerliche Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung, die Ermittlung der Steuerrückstellung, das verdeckte Eigenkapital und der Beteiligungsabzug

• die für die unternehmerische Tätigkeit relevanten Grundstücksgewinnsteuer, Verrechnungssteuer und Stem-pelabgabe in Form der Emissionsabgabe

• Grundsystematik des Mehrwertsteuerrechts: die verschiedenen Erhebungsformen, die Leistungsart und Leistungsortbestimmung, der Unterschied zwischen steuerbefreiten und steuerausgenommenen Leistungen sowie der Vorsteuerabzug.

Mehr als 50 Prozent aller Strafurteile in der Schweiz betreffen Strassenverkehrsdelikte, und auch die Fallzahlen der Betäubungsmitteldelikte übertreffen diejenigen vieler Tatbestände des Strafgesetzbuches. In der Praxis der Strafbehörden, aber auch in der Strafverteidigung spielen diese beiden Gebiete des Nebenstrafrechts daher eine bedeutende Rolle.

Das Modul «Strassenverkehr und Betäubungsmittel» widmet sich vorwiegend den wichtigsten Straftatbeständen des Strassenverkehrsrechts (Art. 90 ff. SVG) und des Betäubungemittelrechts (Art. 19 ff. BetmG) sowie den Grundzügen der beiden Erlasse (z.B. Verkehrsregeln, Verordnungsrecht). Der Kurs stellt aber auch Bezüge zum Kernstrafrecht und zum Verwaltungsrecht her.

Behandelt werden in diesem Einführungskurs ins Sozialversicherungsrecht allgemeine begriffliche und konzeptionelle Voraussetzungen des Sozialversicherungsrechts. Ein geschichtlicher Überblick soll aufzeigen, wie das dichte und auf den ersten Blick undurchdringbare „Dickicht“ der verschiedenen Sozialversicherungszweige entstanden ist. Die Vorstellung der verschiedenen Zweige, namentlich der

• Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

• Invalidenversicherung (IV)

• Ergänzungsleistungen (EL)

• Beruflichen Vorsorge (BVG)

• Krankenversicherung (KV)

• Unfallversicherung (UV)

sowie der übrigen Sozialversicherungen mit ihren wichtigsten Begriffen und Rechtsquellen soll dieses Dickicht lichten helfen. Wo nötig wird das Zusammenspiel der verschiedenen Sozialversicherungszweige aufgezeigt. Daneben sollen politische Fragestellungen in Bezug auf die heutige und künftige Ausgestaltung der Sozialversicherungen nicht zu kurz kommen.

In den vergangenen Jahren hat das Wirtschaftsstrafrecht auch in der Praxis immer mehr an Bedeutung gewonnen. Wer wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet, ist mit einer Vielzahl komplexer Regelungen konfrontiert, die immer öfter auch eine strafrechtliche Dimension haben. Geboten wird ein Überblick über die wichtigsten Formen der Wirtschaftskriminalität (Vermögensdelikte, Geldwäscherei, Korruption, Steuerdelikte, Finanzierung des Terrorismus, etc.). Behandelt wird aber auch das Wettbewerbsstrafrecht (namentlich das Kartellstrafrecht) sowie das Unternehmensstrafrecht. Schliesslich wird das Verhältnis von Strafrecht zu Verwaltungsrecht analysiert und Schwierigkeiten desVerwaltungsstrafrechts diskutiert.

Behandelt werden die rechtlichen Grundlagen des Finanzmarktrechts. Dieses ist ein Rechtsgebiet zwischen Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht und geprägt durch internationale Einflüsse. Im Fokus stehen die wichtigsten Erlasse hierzu, wie Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG), Bankengesetz (BankG), Finanzinstitutsgesetz (FINIG), Finanz-dienstleistungsgesetz (FIDLEG), Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), Geldwäschereigesetz (GwG), Kollektivan-lagengesetz (KAG) und am Rande Versicherungsaufsichtsgesetz sowie die auf diese Gesetzes gestützten Ausfüh-rungserlasse. Thema sind die materiellen Vorschriften, aber auch die behördlichen Zuständigkeiten in der Aufsicht und im Enforcement.

• Struktur des Finanzmarktes: Akteure auf dem Finanzplatz / Dienstleister / Märkte

• Bewilligung, staatliche Aufsicht und Finanzmarktenforcement

• Die Finanzmarktaufsicht der FINMA / Zusammenarbeit mit der SNB

• Verhaltensregeln im Finanzmarkt: Schnittstelle zum Vertragsrecht

• Bekämpfung der Geldwäscherei

• Selbstregulierung

• Internationale Dimension: Entwicklungen / Zusammenarbeit / Amtshilfe

Ausgangspunkt des Master-Moduls ist das Familienvermögensrecht bzw. die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen, mit dem an die Bachelor-Veranstaltung des Moduls 17 „Familien- und Erbrecht“ angeknüpft wird. Fragen des Familienvermögensrechts aktualisieren sich häufig erst bei Auflösung einer Ehe durch Scheidung (oder Tod). Dabei tangiert die Scheidung eine Reihe von Rechtsgebieten, wie etwa das eheliche Güterrecht, die berufliche und private Vorsorge, den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt, welche es nicht isoliert, sondern nur im Kontext zu betrachten gilt.

Das Ende krönt das Werk! Mit einer vorausschauenden Nachlassplanung sorgen wir dafür, dass das ersparte Vermögen den Wünschen entsprechend weitergegeben oder für einen wohltätigen Zweck eingesetzt wird. Damit dies tatsächlich geschieht, müssen Vorkehrungen für den Nachlass getroffen werden. Bei der Nachlassplanung sind zahlreiche rechtliche und tatsächliche Fragen zu klären. Wir stellen die Nachlassplanung als Querschnittsfach in seinen vielfältigen Facetten dar. Uns interessieren dabei nicht erbrechtliche Streitereien um Achtel und Pflichtteile. Wir fragen uns vielmehr, wie man mit seinem Nachlass wohltätige Zwecke fördern kann, was passiert, wenn ich mein KMU in fremde Hände gebe oder meine Ersparnisse möglichst vorteilhaft an Familienmitglieder weitergeben möchte. Wir betrachten privat- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen, tauchen in die Tiefen des Gesellschaftsrechts und dessen nachlassrelevante Instrumentarien. Am Ende des Kurses sollten wir das Rüstzeug haben, eine Person beraten zu können, wie sie ihren Nachlass unter Berücksichtigung ihrer individuellen Ansprüche am besten regelt.

Themen:

- Ehegüter- und Erbrecht im Hinblick auf die Nachlassplanung

- Gesellschaftsrecht

- Unternehmenssteuerrecht

- Stiftungsrecht

- Trustrecht

- Sozialversicherung

- Erbrechtsreform

Behandelt wird im Mastermodul 12 der Kindes- und der Erwachsenenschutz. Im Kindesschutz wird dabei auch auf Parallelproblematiken im Familien- und Kindsrecht, wie Besuchsrecht u. dgl. eingegangen. Im Erwachsenenschutz werden insbesondere die eigene Vorsorge (Vorsorgeauftrag/Patientenverfügung) sowie die gesetzlichen Vertretungsmöglichkeiten urteilsunfähiger Personen und die behördlichen Massnahmen (Beistandschaften/Fürsorgerische Unterbringung) behandelt. Es werden dabei Bezüge zu Grundbegriffen wie Urteils- und Handlungsfähigkeit dargestellt. Ebenfalls angesprochen werden Verfahrensfragen und Behördenstrukturen sowie Einzelfragen im Zusammenhang mit Datenschutz, Verantwortlichkeit, internationalen Abkommen usw.

Behandelt werden insbesondere die folgenden Themen:

• Merkmale des EU-Rechts

• Geschichte der EU

• Verhältnis Schweiz-EU (punktuell)

• Rechtsquellen des EU-Rechts

• Organe der EU

• Rechtsschutz

• Kompetenzen und Rechtsetzung

• Vollzug des EU-Rechts

• EU-Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht

Behandelt werden in diesem Einführungskurs ins Wettbewerbsrecht allgemeine begriffliche und konzeptionelle Voraussetzungen des Wettbewerbsrecht mit Schwerpunkt Kartellrecht. Ein geschichtlicher Überblick soll aufzeigen, wie und weshalb das heutige Kartellgesetz entstanden ist. Die Vorstellung der verschiedenen Inhalte und Begriffe des Kartellgesetzes, namentlich:

• des Geltungsbereichs

• der verschiedenen Arten von Wettbewerbsabreden

• der Marktmacht und Marktbeherrschung und deren Missbrauch

• der Fusionskontrolle

• des Zivil- und Verwaltungsverfahren, inkl. Untersuchungsmethodik

• des Sanktionensystems

Wo nötig werden das Zusammenspiel der verschiedenen Instrumente und die Tätigkeiten der Wettbewerbskommission aufgezeigt. Daneben sollen politische Fragestellungen in Bezug auf die heutige und künftige Ausgestaltung der Kartellrechts nicht zu kurz kommen. Die letzte Präsenzveranstaltung ist dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewidmet, womit auch das Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne in der vorliegenden Lehrveranstaltung Erwähnung finden soll.