Nicolas Bueno, Professor für Recht an der FernUni Schweiz, sieht bei der Bekämpfung von Produkten aus Zwangsarbeit Handlungsbedarf in der Schweiz. Vor dem Hintergrund drohender zusätzlicher US-Zölle rückt das Thema zunehmend in den Fokus rechtlicher und wirtschaftlicher Debatten.

Die USA erwägen, gegenüber rund 60 Ländern, darunter auch der Schweiz, zusätzliche Zölle von bis zu 12,5 Prozent zu erheben. Als Begründung führen sie unzureichende Massnahmen gegen die Einfuhr von Produkten an, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Während die USA bereits über entsprechende gesetzliche Regelungen verfügen und die Europäische Union bis 2027 ein vergleichbares Instrument einführen wird, ist in der Schweiz derzeit kein generelles Importverbot für solche Produkte vorgesehen. 

Eine komplexe Massnahme in der Umsetzung

Für Prof. Dr. Nicolas Bueno sollte die Schweiz die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit grundsätzlich verbieten. Gleichzeitig weist er auf ein zentrales Dilemma hin: «Eine solche Massnahme würde Zeit benötigen und könnte amerikanische Sanktionen nicht unbedingt verhindern.» Zudem sei die Identifizierung entsprechender Produkte in globalen und komplexen Lieferketten für die Behörden äusserst anspruchsvoll. Selbst bei strengeren Regelungen wäre die Schweiz daher nicht automatisch vor Kritik aus den USA geschützt. 

Zwischen ethischen Anforderungen und wirtschaftlichen Interessen

Nach Einschätzung von Prof. Dr. Nicolas Bueno muss die amerikanische Haltung auch im grösseren wirtschaftspolitischen Kontext betrachtet werden. «Die USA nutzen den Kampf gegen Zwangsarbeit auch als Instrument der Wirtschaftspolitik», betont er. Zwar verfügen die Vereinigten Staaten über ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit, ihre Anforderungen an Unternehmen seien jedoch weniger weitreichend als jene der Europäischen Union. Diese verpflichtet Unternehmen zunehmend dazu, ihre Lieferketten systematisch zu überprüfen und Risiken zu identifizieren. 

Vor diesem Hintergrund prüft auch die Schweiz eine Verschärfung der Sorgfaltspflichten für grosse international tätige Unternehmen. Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, wie stark sich der rechtliche Rahmen an der Schnittstelle von wirtschaftlichen, rechtlichen und ethischen Anforderungen verändert. 

Weitere Informationen finden Sie in den Beiträgen von Nicolas Bueno beim SRF und in der NZZ. 

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