In einem Artikel der «NZZ am Sonntag» beleuchtete Prof. Dr. Nula Frei von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUni Schweiz die Rollen des Bundesgerichts und des Parlaments im föderalen System der Schweiz am Beispiel aktueller Debatten. Dabei richtet sie den Blick auf eine Frage, die weit über die aktuelle Debatte um kantonale und kommunale Mindestlöhne hinausgeht: Wie werden die Handlungsspielräume von Kantonen und Gemeinden gewahrt?

Ausgangspunkt sind aktuelle Entscheide des Bundesgerichts zur Zulässigkeit kommunaler Mindestlöhne. Nula Frei, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der FernUni Schweiz, zeigt das Spannungsfeld auf, welches aus diesen Urteilen hervorgeht: Städte können eigene Lösungen entwickeln, wenn sie gesellschaftlichen Problemen besonders nahe sind. Zugleich drohen bundesgesetzliche Eingriffe solche Spielräume zu begrenzen – selbst bei verfassungsrechtlichen Bedenken. Weil auch verfassungswidrige Bundesgesetze für Gerichte massgebend sind, kommt der föderalen Rücksichtnahme besondere Bedeutung zu. Der Gastbeitrag fragt, welche Verantwortung Parlament und Gerichte für das Gleichgewicht im Bundesstaat tragen.

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Faculty Manager (60%), befristet auf drei Jahre Spezialisierte Mitarbeiterin / Spezialisierter Mitarbeiter Faculty Services (50%) Alumni-Projektleitung und -Koordination (80 %) Postdoc in Experimental and Behavioral Economics (80–100 %) Doctoral Student in Business & Economics (80–100 %)