Diese Studie befasst sich mit strategischen Klagen gegen die öffentliche Debatte (SLAPPs), also Gerichtsverfahren, die dazu genutzt werden können, Journalisten, Medien oder NGOs einzuschüchtern, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äussern. Sie analysiert, wie das Schweizer Recht auf dieses Phänomen reagiert, insbesondere im Bereich der vorsorglichen Massnahmen gegen Medien. Auf der Grundlage eines vergleichenden Ansatzes mit ausländischem Recht zielt das Projekt darauf ab, Lücken im aktuellen Rechtsrahmen zu identifizieren und Lösungen vorzuschlagen, um die Meinungs- und Pressefreiheit besser zu schützen.
Strategische Klagen gegen die öffentliche Debatte (SLAPPs, kurz für Strategical Lawsuits Against Public Participation) sind Gerichtsverfahren, die dazu dienen, Journalisten, Medien, NGOs oder andere Personen, die sich öffentlich zu Themen von öffentlichem Interesse äussern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Obwohl sie die Form von ordentlichen Gerichtsverfahren annehmen, wie beispielsweise vorsorgliche Massnahmen, besteht ihr Ziel oft weniger darin, Recht zu erlangen, als vielmehr darin, finanziellen, psychologischen und/oder verfahrensrechtlichen Druck auszuüben, um die Meinungsäusserungsfreiheit der betroffenen Akteure einzuschränken.
Dieses Forschungsprojekt untersucht, wie das Schweizer Recht auf dieses Phänomen reagiert. Es befasst sich insbesondere mit vorläufigen Massnahmen gegen die Medien, die dazu führen können, dass die Veröffentlichung von Informationen verhindert oder verzögert wird, noch bevor sich das Gericht mit der Sache in der Hauptsache befasst. Die Untersuchung wird analysieren, ob die derzeitigen rechtlichen Instrumente es ermöglichen, legitime Verfahren von missbräuchlichen Klagen zu unterscheiden und einen ausreichenden Schutz der Pressefreiheit und der öffentlichen Debatte zu gewährleisten.
Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Rechtslehre seit der Einführung der vorsorglichen Massnahmen gegen die Medien sowie eines Vergleichs mit den in anderen Ländern, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, entwickelten Lösungen zielt das Projekt darauf ab, Lücken im Schweizer Recht zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
