Aktuelles aus der Rechtsfakultät

In Umsetzung neuer FATF-Empfehlungen ist der Geldwäschereistraftatbestand des Art. 305bis Ziff. 1 StGB angepasst und um die Legaldefinition der qualifizierten Steuervergehen in Ziff. 1bis ergänzt worden. Seit 1.1.2016 stellen nunmehr auch qualifizierte Steuervergehen i.S.d. Art. 305bis Ziff. 1bis StGB Geldwäschereivortaten dar. Art. 305bis StGB ist als Tatbestand der Einziehungsvereitelung konzipiert und setzt folglich die zumindest abstrakte Einziehungsfähigkeit der infrage stehenden Vermögenswerte nach Art. 70 StGB voraussetzt. Der Beitrag untersucht die praktisch bedeutsame Frage, ob aus qualifizierten Steuervergehen erlangte Steuervorteile nach Art. 70 StGB (abstrakt) einziehbar und somit geldwäschereitauglich sind. Der Beitrag ist in der Schweizerischen Zeitschrift für Strafrecht 2021, S. 37-54 veröffentlicht.

Der von Damian K. Graf herausgegebene Kommentar bietet einen kompakten, aktuellen und präzisen Überblick über das Strafgesetzbuch. Abgerundet werden die Kommentierungen punktuell durch praktische strafprozessuale Hinweise. Ein breit aufgestelltes Autorenteam – Rechtsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen, Praktiker und Akademikerinnen – erläutert praxisnah und lösungsorientiert sämtliche Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Prof. Dr. Cathrine Konopatsch kommentiert Art. 28a-33 (zusammen mit P. Uhrmeister), Art. 69-73, Art. 160 (zusammen mit Susanne Ehmann), Art. 162 (zusammen mit Susanne Ehmann) und Art. 172ter (zusammen mit Susanne Ehmann).
https://www.staempflishop.com/detail/ISBN-9783727216121

Der Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht bietet die erste ausführliche Kommentierung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, verfasst von spezialisierten Autoren aus Wissenschaft und der Praxis. Diese stellen nicht nur den jeweiligen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar, sondern befassen sich darüber hinaus mit Rechtsfragen, welche im Verwaltungsstrafrecht bis anhin höchstrichterlich ungeklärt sind. Prof. Dr. Cathrine Konopatsch kommentiert mit Frau Susanne Ehmann, MLaw Rechtsanwältin den Art. 29 VStrR. 
https://helbing.ch/detail/ISBN-9783719041786/Verwaltungsstrafrecht

Der im Rahmen der Unternehmensstrafrechtlichen Tage erschienene Tagungsband enthält Beiträge renommierter Praktiker und Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich verschiedenen verfahrensrechtlichen Herausforderungen für Unternehmen im Kontext des Unternehmensstraf- bzw. Unternehmensverantwortlichkeitsrechts widmen. Ein Themenblock befasst sich mit dem rechtspolitisch kontroversen Instrument «Whistleblowing», das nicht zuletzt aufgrund der jüngst erlassenen EU-Whistleblower-Richtlinie sowie der EU-Geheimnisschutzrichtlinie weiterhin an Aktualität und Bedeutung gewinnt. Prof. Dr. Cathrine Konopatsch beleuchtet und würdigt in ihrem Beitrag kritisch die jüngsten Entwicklungen von Whistleblowing in Österreich.

Der Link zum Buch im Nomos-Shop lautet: nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6942-1

Auch online in der Nomos eLibrary verfügbar, der Link lautet: nomos-elibrary.de/index.php?doi=10.5771/9783748910596

Cathrine Konopatsch setzt sich im Rahmen ihres Beitrags mit dem Titel «Crime must not pay – das gilt auch für Unternehmen!» mit Fragen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Schweizer und deutschen Unternehmensverantwortlichkeitsrecht auseinander und unterzieht die divergierenden Regelungsmodelle einer kritischen Würdigung. Der Beitrag ist im Sammelband Lehmkuhl/Wohlers (Hrsg.), Unternehmensstrafrecht – Materiellrechtliche und prozessuale Aspekte, Basel 2020, veröffentlicht.

Cathrine Konopatsch war an der Erstellung einer Studie zur Wirtschaftsspionage in der Schweiz im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes beteiligt. Die Studie liefert eine Bestandsaufnahme hinsichtlich des Bedrohungspotentials für Schweizer Unternehmen und die Schweizer Wirtschaft insgesamt, eine Einschätzung der durch Wirtschaftsspionage verursachten Schäden und eine Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und staatlichen Organen, insbesondere dem NDB, bei der Bekämpfung und Prävention von Wirtschaftsspionage. Die Studie ist abrufbar unter https://www.vbs.admin.ch/de/themen/nachrichtenbeschaffung/Wirtschaftsspionage

Cathrine Konopatsch hat in der Zeitschrift «Security Journal» (peer reviewed: impact factor 2018: 0.873) einen Artikel über die strafrechtliche Ahndung von Wirtschafts- und Industriespionage in der Schweiz und in Österreich verfasst, in welchem sie die Schweizer und österreichische Rechtslage vergleicht, Unterschiede und Gemeinsamkeiten sowie Stärken und Schwächen des jeweiligen Regelungsmodells herausarbeitet. Ein rechtsvergleichender Zugang zur Materie verweist sich angesichts des regelmässig grenzüberschreitenden Charakters von Wirtschafts- und Industriespionage als fruchtbar. Der Artikel ist unter folgendem Link abrufbar: https://rdcu.be/bSEgT