Aktuelles aus der Rechtsfakultät

Die Schweizer Militärjustiz, die 2018 ihr 180. Jubiläum feierte, ist der Öffentlichkeit und den «zivilen» Praktikern und Praktikerinnen allerdings immer noch recht unbekannt. Die jüngsten Strukturreformen und die Reformen im Bereich der Rechte der Geschädigten haben dieser Tendenz nicht entgegengewirkt, obwohl jährlich fast 2.000 Verfahren vor den Militärgerichten verhandelt werden.

In diesem Beitrag, der eine frühere Studie («Les lésés en procédure pénale militaire» - Die Geschädigten im Militärstrafprozess) ergänzt, die in der ZStrR 1/2021 (S. 3-36) veröffentlicht wurde, führt Prof. Dr. Thierry Godel, Assistenzprofessor der FernUni Schweiz, zivile Juristinnen und Juristen in das Militärjustizsystem und einige seiner Besonderheiten ein. Dieser Artikel enthält einen Entwurf verschiedener Beiträge, die die Öffentlichkeit über die Funktionsweise des Militärsystems informieren sollen.

Artikel auf Französisch: https://zstrr.recht.ch/fr/artikel/03rps0321abh/la-justice-militaire-suisse-de-lege-lata

Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat die Pornografie eine unverhältnismässig grosse Stellung im Internet eingenommen. Die Grenzen zwischen Erotik und Pornografie verschwimmen: zahlreiche sexuelle Verhaltensweisen werden banalisiert und die Hemmschwelle zum Umgang mit der Sexualität sinkt (sexting, sex cam, sex chat usw.). Der Sprung in den Cyberspace kann dann für viele Jugendliche abrupt sein (Grooming, Cybermobbing, Missbrauch von Bildern zu pornografischen Zwecken usw.). Der Zugang zum Internet und zu digitalen Kompetenzen hat auch die Erstellung und Übertragung von harter Pornografie sowie die Entwicklung der «simulierten» oder «instrumentalisierten» Kinderpornografie gefördert, die laut Gesetz «nicht wirksam» ist.

In diesem Beitrag analysieren Prof. Dr. Thierry Godel, Assistenzprofessor an der FernUni Schweiz, und Gionata Carmine, PSP-Teamleiter, die Zusammenhänge zwischen Kinderpornografie und der Nutzung neuer Technologien hinsichtlich der Bundesrechtsprechung und der jüngsten kantonalen Entscheidungen.

Link: https://forumpoenale.recht.ch/fr/artikel/04fp0221auf/saisir-la-pornographie-enfantine-lere-du-numerique

Die Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht (ZStrR) hat die von Prof. Dr. Thierry Godel, Assistenzprofessor an der FernUni Schweiz, und Laurent Margot, Richter am Regionalgericht der Region Littoral und Val-de-Travers, verfasste kritische und wichtige Analyse der Neufassung der Rechte der Geschädigten im Militärstrafprozess (vom 17. Juni 2016) veröffentlicht, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist und die Harmonisierung der Rechte der Geschädigten mit dem System der Strafprozessordnung (StPO) ermöglicht hat.

Die Öffentlichkeit und die «zivilen» Fachleute, die ihr Talent nur selten vor dieser spezialisierten Gerichtsbarkeit ausüben, wissen wenig über die Militärjustiz. Diese Veröffentlichung ist Teil eines Projekts von Artikeln und Kommentaren zur Militärgesetzgebung, das darauf abzielt, diesen Trend umzukehren und die Rechte der Parteien im Militärstrafprozess zu stärken, indem es das Verständnis für die Gesetze fördert, die sie regeln. Der Inhalt richtet sich an diejenigen, die getrieben durch ihre Neugier diesen Bereich verstehen möchten, um (sich) besser verteidigen zu können, oder sich informieren möchten, um Argumente für ihre Überzeugungen zu erhalten.

Link: https://zstrr.recht.ch/fr/artikel/01rps0121abh/les-leses-en-procedure-penale-militaire

In Umsetzung neuer FATF-Empfehlungen ist der Geldwäschereistraftatbestand des Art. 305^bis Ziff. 1 StGB angepasst und um die Legaldefinition der qualifizierten Steuervergehen in Ziff. 1^bis ergänzt worden. Seit 1.1.2016 stellen nunmehr auch qualifizierte Steuervergehen i.S.d. Art. 305^bis Ziff. 1^bis StGB Geldwäschereivortaten dar. Art. 305^bis StGB ist als Tatbestand der Einziehungsvereitelung konzipiert und setzt folglich die zumindest abstrakte Einziehungsfähigkeit der infrage stehenden Vermögenswerte nach Art. 70 StGB voraus. Der Beitrag untersucht die praktisch bedeutsame Frage, ob aus qualifizierten Steuervergehen erlangte Steuervorteile nach Art. 70 StGB (abstrakt) einziehbar und somit geldwäschereitauglich sind. Der Beitrag ist in der Schweizerischen Zeitschrift für Strafrecht 2021, S. 37-54 veröffentlicht.
https://zstrr.recht.ch/fr/artikel/02rps0121abh/strafrechtliche-irrungen-um-das-institut-der-nachsteuer-und-folgerungen-fur

Der von Damian K. Graf herausgegebene Kommentar bietet einen kompakten, aktuellen und präzisen Überblick über das Strafgesetzbuch. Abgerundet werden die Kommentierungen punktuell durch praktische strafprozessuale Hinweise. Ein breit aufgestelltes Autorenteam – Rechtsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen, Praktiker und Akademikerinnen – erläutert praxisnah und lösungsorientiert sämtliche Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Prof. Dr. Cathrine Konopatsch kommentiert Art. 28a-33 (zusammen mit P. Uhrmeister), Art. 69-73, Art. 160 (zusammen mit Susanne Ehmann), Art. 162 (zusammen mit Susanne Ehmann) und Art. 172ter (zusammen mit Susanne Ehmann).
https://www.staempflishop.com/detail/ISBN-9783727216121

Der Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht bietet die erste ausführliche Kommentierung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, verfasst von spezialisierten Autoren aus Wissenschaft und der Praxis. Diese stellen nicht nur den jeweiligen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar, sondern befassen sich darüber hinaus mit Rechtsfragen, welche im Verwaltungsstrafrecht bis anhin höchstrichterlich ungeklärt sind. Prof. Dr. Cathrine Konopatsch kommentiert mit Frau Susanne Ehmann, MLaw Rechtsanwältin den Art. 29 VStrR. 
https://helbing.ch/detail/ISBN-9783719041786/Verwaltungsstrafrecht

Der im Rahmen der Unternehmensstrafrechtlichen Tage erschienene Tagungsband enthält Beiträge renommierter Praktiker und Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich verschiedenen verfahrensrechtlichen Herausforderungen für Unternehmen im Kontext des Unternehmensstraf- bzw. Unternehmensverantwortlichkeitsrechts widmen. Ein Themenblock befasst sich mit dem rechtspolitisch kontroversen Instrument «Whistleblowing», das nicht zuletzt aufgrund der jüngst erlassenen EU-Whistleblower-Richtlinie sowie der EU-Geheimnisschutzrichtlinie weiterhin an Aktualität und Bedeutung gewinnt. Prof. Dr. Cathrine Konopatsch beleuchtet und würdigt in ihrem Beitrag kritisch die jüngsten Entwicklungen von Whistleblowing in Österreich.

Der Link zum Buch im Nomos-Shop lautet: nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6942-1

Auch online in der Nomos eLibrary verfügbar, der Link lautet: nomos-elibrary.de/index.php?doi=10.5771/9783748910596

Cathrine Konopatsch setzt sich im Rahmen ihres Beitrags mit dem Titel «Crime must not pay – das gilt auch für Unternehmen!» mit Fragen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Schweizer und deutschen Unternehmensverantwortlichkeitsrecht auseinander und unterzieht die divergierenden Regelungsmodelle einer kritischen Würdigung. Der Beitrag ist im Sammelband Lehmkuhl/Wohlers (Hrsg.), Unternehmensstrafrecht – Materiellrechtliche und prozessuale Aspekte, Basel 2020, veröffentlicht.

Cathrine Konopatsch war an der Erstellung einer Studie zur Wirtschaftsspionage in der Schweiz im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes beteiligt. Die Studie liefert eine Bestandsaufnahme hinsichtlich des Bedrohungspotentials für Schweizer Unternehmen und die Schweizer Wirtschaft insgesamt, eine Einschätzung der durch Wirtschaftsspionage verursachten Schäden und eine Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und staatlichen Organen, insbesondere dem NDB, bei der Bekämpfung und Prävention von Wirtschaftsspionage. Die Studie ist abrufbar unter https://www.vbs.admin.ch/de/themen/nachrichtenbeschaffung/Wirtschaftsspionage

Cathrine Konopatsch hat in der Zeitschrift «Security Journal» (peer reviewed: impact factor 2018: 0.873) einen Artikel über die strafrechtliche Ahndung von Wirtschafts- und Industriespionage in der Schweiz und in Österreich verfasst, in welchem sie die Schweizer und österreichische Rechtslage vergleicht, Unterschiede und Gemeinsamkeiten sowie Stärken und Schwächen des jeweiligen Regelungsmodells herausarbeitet. Ein rechtsvergleichender Zugang zur Materie verweist sich angesichts des regelmässig grenzüberschreitenden Charakters von Wirtschafts- und Industriespionage als fruchtbar. Der Artikel ist unter folgendem Link abrufbar: https://rdcu.be/bSEgT